Am 31. Januar 2009 hatte sich, das 31. Januar Bündnis in Frankfurt als ein kämpferisches Bündnis gegen das Kapital konstitutiert. Im November 2009 hat der RSB sein Austritt aus diesem Bündnis erklärt. Nachfolgend dokumentieren wir die Austrittserklärung, sowie die Antwort des Rhein-Main Bündnis auf die Austrittsbegründnung

Austrittserklärung des RSB:

Mannheim, 24.11.09

Liebe GenossInnen des Rhein-Main-Bündnisses, und des „Bündnisses 31 Januar“,

wir sehen uns derzeit leider nicht in der Lage, weiter aktiv im „Bündnis 31. Januar“ mitzuarbeiten.

Neben unserem Engagement im Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“
beteiligen wir uns derzeit u.a. im Bildungsstreik. Diese und andere Aktivitäten, wie z.B. in der Gewerkschaftslinken, erlauben es uns unter
anderem aufgrund unserer geringen Kräfte zurzeit nicht, im „Bündnis 31 Jan.“ weiter mitzuarbeiten.

Die Motivation, unsere Kräfte zu konzentrieren und in anderen Bereichen stärker zu engagieren, hat aber auch einen politischen Hintergrund; Wir
tun uns schon länger mit der aktuellen „Linie“ des „Bündnisses 31.Januar“ recht schwer.
Wie ihr wisst, tritt der RSB neben Sofortforderungen wie 10-30-500 auch für Übergangsforderungen (z.B. Vergesellschaftung) ein, die unserer
Ansicht nach ausgehend von den heute stattfindenden Kämpfen eine Brücke zum Bewusstsein für eine andere Gesellschaft schlagen.

Wir sehen die Aufgabe von RevolutionärInnen darin, nicht nur abstrakt für den Sozialismus einzutreten, sondern auch im Hier und Heute sich
dafür einzusetzen, dass z.B. Banken und Industrien enteignet und die Geschäftsbücher offen gelegt sowie Unternehmen unter
ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden müssten.
Nicht weil wir glauben das diese Forderungen im Kapitalismus erreichbar wären oder ohne eine revolutionäre (vor-revolutionäre) Situation
durchgesetzt werden könnten. Sondern weil sie ausgehend von notwendigen Sofortforderungen eine andere (antikapitalistische) Logik in den Köpfen
der KollegInnen helfen zu verankern.

Ihr teilt diese unsere Herangehensweise leider nicht und eine Annäherung unserer Positionen auf dieser Ebene ist nicht in Sicht. Dies wäre noch
kein Problem für uns, wenn das „Bündnis 31. Jan.“ ähnlich wie das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ein sehr breites Bündnis wäre,
das eigene Aktivitäten und Mobilisierungen anstoßen könnte.
Das letzteres nicht so ist, liegt sicher nicht in der Verantwortung des „Bündnisses 31. Jan.“, aber es zwingt uns zu überlegen, wo kann was in
Bewegung gebracht werden und wo nicht.

Das Bündnis 31.Jan. sah sich bei seinem letzten Treffen nicht in der Lage außer den bekannten Sofort-Forderungen, eine der Krisensituation
adäquate Zuspitzung, wie oben dargelegt (aber vor allem in der Frage der Verstaatlichungs/ Vergesellschaftungsforderunge bei den Banken) zu
formulieren.
Das macht eine Formierung um im anderen Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gemeinsam für weitergehenden Forderungen einzutreten bzw.
diese evtl. gar durchzusetzen, für uns derzeit nicht möglich.

Sicher sind wir uns mit euch einig, dass das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nicht das „Gelbe vom Ei“ ist, um es mal sehr salopp zu
sagen. Auch hier konnte man sich nicht (bzw. wurde mehrmals bewusst von reformistischen Kräften verhindert) auf eine Vereinheitlichung von
konkreten Forderungen (z.B. die nach einer 30 Std. Woche) einigen. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist inzwischen inhaltlich noch
unkonkreter und verwässerter geworden als noch vor der Demo am 28 März. Uns ist dies durchaus bewusst. Aber die Tatsache bleibt bestehen, auch
wenn es uns anders viel lieber wäre, das zurzeit nur dieses Bündnis in der Lage zu sein scheint, wenn auch auf inhaltlich völlig unzureichender
Ebene, so etwas wie größere Mobilisierungen zumindest anzuregen. Ob diese ihre derzeitige Funktion auch in Zukunft so bleibt, kann
allerdings heute noch nicht abgeschätzt werden.

Unsere Absage an eine weitere Beteiligung an dem „Bündnis 31. Jan.“ ist keine Absage an eine künftige Zusammenarbeit mit den Kräften die in
diesem Bündnis arbeiten und an den Positionen dieses Bündnisses (radikale AZV, 500 Euro Eckregelsatz, Rente mit 60 usw.) quasi
„unterhalb“ der Ebene von Übergangsforderungen. Schließlich arbeitet der RSB seit 2003 immer wieder mit diesen Kräften, mal mehr, mal weniger
erfolgreich zusammen. Auch im Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken arbeiten wir zum Beispiel mit dem Vertreter des Rhein-Main Bündnisses
zusammen.

Wir sind uns sicher das bei anderen Gelegenheiten und wenn sich die Positionen der Kräften die im „Bündnis 31. Jan.“ arbeiten, unserer (RSB)
Auffassung nach, wieder näher an den aktuellen und darüber hinaus weisenden Erfordernissen des Klassenkampfes bewegen, wir
zusammenarbeiten können und sollten.

In diesem Sinne bitten wir euch um Verständnis für unsere Entscheidung,

mit solidarische Grüßen,

RSB / IV Internationale

Antwort des Rhein-Main Bündnis auf die Austrittserklärung des RMB:

Frankfurt, Januar 2010

Eure „Abschiedserklärung“ vom Bündnis 31. Januar

Liebe GenossInnen des RSB,

wie Ihr uns mit Schreiben vom 24.11.2009 mitteilt, seht ihr euch nicht mehr imstande, aktiv im Bündnis 31.Januar mitzuarbeiten. Wir finden das sehr bedauerlich.

Der wichtigste Grund für Eure Entscheidung besteht darin, dass das Bündnis nicht für die Enteignung von Banken und Konzernen als Übergangsforderung zum Sozialismus eintritt.

Wir waren uns mit Euch in wichtigen Grundforderungen weitgehend einig, die heute gestellt werden müssen, um die Arbeiterklasse als Ganze gegen die Angriffe des Kapitals in Position zu bringen. Wir sind dabei, Forderungen dieser Art umfassender zu entwickeln und zu begründen. Auf unserem letzten Treffen haben wir uns z.B, auf ein neues Flugblatt zur 30 Stundenwoche geeinigt, eine neue Forderung nach einer Grundrente von 1.000 Euro brutto aufgestellt. Wir arbeiten an Forderungen zu Steuerfragen und Sozialversicherung usw.

Auf dieser Ebene haben wir bisher im Wesentlichen gut zusammengearbeitet. Wir haben aber in unserem Flugblatt „Sie kriegen den Karren nicht flott ...“, das wir aktualisiert haben, auch nicht darauf verzichtet, als Ursache der Krise die Grundlagen des kapitalistischen Systems zu benennen.

Ein breites kämpferisches Bündnis gegen das Kapital kann aber nicht als Grundlage ein Bekenntnis zum Sozialismus bzw. zum Übergang zum Sozialismus enthalten. Das würde alle ausschließen, die zwar gegen das Kapital kämpfen wollen, sich aber weder als Sozialisten noch als Kommunisten betrachten. Die Frage, ob nicht die Forderung nach Vergesellschaftung zur Zeit nicht viel mehr als die Vergesellschaftung der Verluste des Kapitals bedeutet, ist hier nicht entscheidend. Das Bündnis schließt selbstverständlich nicht aus, dass seine TeilnehmerInnen weitergehende Ziele in welcher Form auch immer propagieren können. Es kann aber die Notwendigkeit des Übergangs zum Sozialismus nicht zur Bedingung machen. Das Bündnis ist nur in der Beschränkung auf konkrete Forderungen bei gleichzeitig schonungsloser Kritik am Kapital möglich.Das halten wir für notwendig, um fortschrittliche Menschen zu gewinnen, vor allem unter LohnarbeiterInnen.

Ihr verabschiedet Euch von unserem Bündnis, aber nicht von den Kräften des Bündnisses:“Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Dieses Bündnis stellt ebenfalls keine Übergangsforderung auf, es sei denn, man betrachtet das Ziel der demokratischen Kontrolle als Übergangsforderung zur „Solidarischen Gesellschaft“, unter der Sozialismus zu verstehen sei. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ verweigert auch, wie ihr zu Recht kritisiert jede Festlegung auf konkrete Ziele in der Art wie wir sie vertreten. Aber auch in diesem Bündnis sollten wir dafür kämpfen, konsequente Forderungen aufzustellen und Beschönigungen des Kapitalismus zurückzuweisen. Diese können ebenso wenig Grundlage eines kämpferischen Bündnisses gegen das Kapital sein wie Übergangsforderungen zum Sozialismus. Das ist entscheidend, nicht der feinsinnige Streit, wie sich die Transformationslosung „Arbeiterkontrolle“ von der „erweiterten Mitbestimmung“ unterscheidet.

Wir stimmen Euch vollkommen zu, dass man in diesem Bündnis präsent muss, weil es eben – im Gegensatz zu uns – eine nennenswerte Anzahl von Menschen mobilisieren kann. Deshalb waren wir auch mit einigen unserer Mitglieder am 14.11. 2009 in Stuttgart vertreten.

Ihr solltet keine falschen Alternativen konstruieren. Es gilt nicht: “31. Januar“ oder “Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Das Bündnis 31. Januar ist u.a. auch notwendig, damit die Menschen, die auf die Straße gehen, statt mit WischiWaschi mit klaren Worten bekannt gemacht werden. Dazu brauchen wir jeden, auch Euch. Darüber solltet Ihr noch mal nachdenken. Es dürfte auch nichts dagegen sprechen, dass ihr unserer Flugblatt zu Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden verteilt bzw. die Flugblätter des Bündnisses 500-Euro-Eckregelsatz. Ihr könnt sie kostenlos über uns beziehen.

Neue Broschüre      Neue Broschüre       Neue Broschüre      Neue Broschüre       Neue Broschüre  

"Verstaatlichung der Hypo Real Estate": Die Verhinderung des Weltuntergangs"*

Rainer Roth hat sie geschrieben. Die Broschüre stellt am Beispiel der Hypo Real Estate dar, dass Verstaatlichung unter den heutigen Bedinungen eine Form der Plünderung der Staatsfinanzen durch das Finanzkapital darstellt und mit dem Ausbau demokratischer Kontrolle oder der Mitbestimmung nicht das Geringste zu tun hat. Die Verstaatlichung ist vielmehr die Form, in der das Finanzkapital sein Interesse "Wir zahlen nicht für unsere Krise!" praktisch durchsetzt. Das belegt die Broschüre auf ihren 48 Seiten. 

können auf der website www.klartext-info.de eingesehen werden.

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Kampagne für einen ALG II Eckregelsatz von 500 € und für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € brutto die Stunde, lohnsteuerfrei - erfolgreich gestartet.

Anfang August 2009 trat das Bündnis 500 Euro Eckregelsatz zum ersten Mal mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Das Rhein-Main Bündnis gehört zu den Erstunterzeichnern und ist auch im Kampagnenrat vertreten.

Seidem sind rund 20 tausend Flugblätter verteilt wurden und die Bündnisplattform wird inzwischen von 2808 (Stand 24. September 2009) Organisationen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt.

Das Bündnis 500 Euro Eckregelsatz hat bisher folgende Materialien erstellt - Bündnisplattform mit Unterschriftenliste, Kampagnen-Flugblatt(kostenlos erhältlich), sowie eine Broschüre mit dem Titel "Fördern durch Mangelernährung" - diese Materialien und weitere interesante Informationen zur der Kampagne findet ihr auf der Website. //http://www.500-euro-eckregelsatz.de/

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Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Den Sanktionsparagraphen aussetzen!

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose

muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die

Kürzung des Lebensnotwendigen.

Sie sind unangemessen und entsprechen nicht

unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die

Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Das  Rhein-Main Bündnis gehört zu den Erstunterzeichner der Forderung nach einem aussetzen von dem Sanktionsparagraphen. Wir möchten euch bitte, dass Sanktionsmoratorium mit eurer Unterschrift zu unterstützen. Ihr könnt auf der Website von dem Bündnis für ein Sanktionsmoratorium online unterschreiben. http://www.sanktionsmoratorium.de/

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Flugblatt "Sie kriegen den Karren nicht flott ... " des 31. Januar Bündnis zur Finanzkrise

Das Flugblatt  wird bisher von folgenden Gruppen unterstützt: Erwerbslosenforum Deutschland, dem Aktionsbündnis Sozialproteste, dem Anti-Hartz-Bündnis Berlin und vom Rhein-Main Bündnis. Wer das Flugblatt unterstützen möchte, bitte eine Mail an folgende E-Mail Adresse senden. info@rmb-ffm.de

Zum lesen des Flugblattes den Link anklicken: Sie kriegen den Karren nicht flott ...

Das Flugblatt kann kostenlos unter der oben genannten E-Mail Adresse bestellt werden.

Das Bündnis 31.Januar hat am 13.6. auf einem bundesweiten Treffen in Frankfurt , eine vom RMB vorbereitete Erklärung zu den Demonstrationen am 28.3 und 16.5. verabschiedet. Die auch auf dem Treffen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 27./28. Juni in Kassel verteilt wurde.

Zum nachlesen den Link anklicken: Erklärung des 31.Januar Bündnis zu den Demonstrationen am 28.März und 16.Mai 2009

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Erklärung vom Rhein-Main Bündnis zum Motto der Demonstrationen vom 28. März

Die Organisatoren der Demonstrationen vom 28.März, vor allem attac und die Linkspartei, haben das ursprünglich am 6.1. in Frankfurt vereinbarte Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ eigenmächtig in das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft!“ abgeändert. Wir fordern dazu auf, dieses Vorgehen zu kritisieren, damit solche Manipulationen in Zukunft unterbleiben.

Die Vereinbarung des zweiten Bündnistreffens vom 8.2. war, dass diejenigen, die den offiziellen Aufruf wegen seines Eintretens für eine solidarische kapitalistische Gesellschaft und seiner verschwommenen Forderungen nicht unterstützen können, wenigstens unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen und das auch auf der website www.28maerz.dekundtun sollten. Damit waren wir angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse im Interesse einer größtmöglichen Einheit einverstanden.

Das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ betrachten wir noch als zulässige Kompromissformel. Als Willenserklärung ist es richtig zu sagen: „Wir wollen nicht für die kapitalistische Krise zahlen!“ So wird es auch von vielen verstanden. Das Motto macht aber auch den Kräften ein Zugeständnis, die die Illusion verbreiten, dass es kapitalistische Krisen geben könnte, für die wir nicht zahlen müssten, weil wir z.B. durch Rettungsschirme „gut beschützt durch die Krise“ (IG Metall – MetallZeitung 3/2009, 10) kommen könnten. Überproduktionskrisen von Kapital und Waren, für die LohnarbeiterInnen nicht in Form von Entlassungen, Lohnabbau und Sozialabbau zahlen müssen, gibt es nicht.

Die Einigung auf das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ ist von attac und Linkspartei in einem nicht öffentlichen Prozess gesprengt worden, indem die Losung „Für eine solidarische Gesellschaft“, die vorher nur im Aufruf selbst zu finden war, in das Motto eingefügt wurde.

Schon in der Presseerklärung vom 11.2. hieß es: "Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac, entwicklungs- und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung." Sowohl auf der website 28maerz als auch auf dem offiziellen Plakat tauchte dann die Solidarische Gesellschaft ebenfalls als Bestandteil des Mottos der Demonstration auf.

Deswegen haben wir unter diesem Motto nicht zu den Demonstrationen aufrufen können,

konnten wir die Plakate, die wir bestellt hatten, nicht verwenden,

hat Rainer Roth als einer der Sprecher des Rhein-Main-Bündnisses es trotz seiner Nominierung abgelehnt, auf einer Auftaktkundgebung in Frankfurt zu sprechen.

Wir betrachten das Vorgehen der dafür verantwortlichen Organisationen als spalterisch, denn das neue Motto ist der Versuch, allen Bündnisteilnehmern nicht nur mit dem Aufruf selbst, sondern auch noch mit dem Motto der Demonstrationen linkssozialdemokratische Vorstellungen aufzuzwingen. Gerade von der Linkspartei wird betont, dass die Einheit der „Linken“ in Aktionen gewahrt werden müsse. Die notwendige Einheit wird jedoch durch ein solches Vorgehen aufgekündigt.

Einheit der Aktion muss vor allem auf der Grundlage konkreter Forderungen hergestellt werden. Diesem Ziel sollten Aufrufe dienen. Der Aufruf jedoch propagiert die Solidarische Gesellschaft und stellt Mindestforderungen der Beliebigkeit anheim, um z.B. sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführungen nicht zu verschrecken. Der letzte Rest an Einheit, das Motto der Demonstration, wurde dann von den Veranstaltern auch noch einseitig aufgekündigt.

Warum ist die Losung: “Für eine solidarische Gesellschaft“ nicht kompromissfähig?

Der Aufruf tritt für die Umwandlung des Kapitalismus in Deutschland in eine solidarische kapitalistische Gesellschaft ein. Er wendet sich gegen die "Entfesselung des Kapitals", nicht gegen die Kapitalverwertung an sich, obwohl die gegenwärtige Krise auch bei einem „gefesselten“ Kapital ausgebrochen wäre.

Er spricht sich für ein anderes System aus, "das Mensch und Natur dient". Dazu gehöre, dass "Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden" usw. Kapitalismus ist ein System, dessen Grundvoraussetzung darin besteht, dass vor allem Arbeitskräfte und Produktionsmittel Waren sind und die Eigenschaft haben, Kapital zu sein. Auf dieser Basis ist der „Systemwechsel“ nicht möglich, den der Aufruf anstrebt.

Dass die angestrebte Solidarische Gesellschaft eine kapitalistische Gesellschaft sein muss, ist auch daran zu sehen, dass der Aufruf einen "armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn" und andere Forderungen, die die Lage der LohnarbeiterInnen verbessern, als "Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft" bezeichnet. Auch durch höhere Löhne wird Lohnabhängigkeit nicht solidarisch. Bekanntlich werden Arbeitskräfte nur angekauft, wenn Unternehmen aus ihrer Nutzung private Profite ziehen.

Die Solidarische Gesellschaft soll also auf Solidarität zwischen dem nach wie vor existierenden Kapital und den LohnarbeiterInnen begründet sein, einer Solidarität die durch Umverteilung erzeugt werden soll. Die „Solidarische Gesellschaft“ ist ein letzter Versuch, eine „wirkliche“ Soziale Marktwirtschaft herzustellen. Damit befinden sich attac und Linkspartei in linker Form im Kielwasser von DGB, SPD und CDU/CSU, die die Krise ebenfalls durch eine Rückkehr zur „Sozialen Marktwirtschaft“ bekämpfen wollen. Als ob nicht genau dieses auf Kapitalverwertung beruhende Wirtschaftssystem die Krise hervorgebracht hätte. Eine solidarische Kapitalverwertung gibt es nicht.

Wir lehnen es entschieden ab, die Verkündung der Fata Morgana einer solidarischen Kapitalverwertung zur Bedingung für ein Bündnis gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unseren Rücken zu machen.

Wenn aber die Solidarische Gesellschaft ein anderes Wort für eine nicht- bzw. nachkapitalistische Gesellschaft sein sollte (was nicht der Fall ist), würde man zu Demonstrationen für den Sozialismus aufrufen, ohne es offen zu sagen. Ein Mindestlohn wäre dann angeblich ein Schritt auf dem Weg zum Sozialismus. Ein merkwürdiger Sozialismus, der noch Lohnarbeit und Kapital kennt.

Was auch immer unter „Solidarische Gesellschaft“ verstanden wird: es geht nicht, das Motto einer Demonstration eigenmächtig zu ändern und damit Vereinbarungen einseitig aufzukündigen.

Das Rhein-Main-Bündnis nimmt erst jetzt zu diesen Fragen Stellung, weil wir es angesichts dieser Manipulationen und der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse für wichtiger hielten, unsere eigenen Aktivitäten vorzubereiten. Es ist unsere Sache, wie wir reagieren, so wie es Sache von attac und Linkspartei war, sich über getroffene Vereinbarungen hinwegzusetzen.

Frankfurt, den 15.April 2009 Kontakt: info@rmb-ffm.de

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NEUERSCHEINUNG            NEUERSCHEINUNG             NEUERSCHEINUNG             NEUERSCHEINUNG      

Das Rhein-Main Bündnis hat zusammen mit Klartext e.V. eine Broschüre zur Finanz- und Wirtschaftskrise herausgegeben. Mit dem Titel "Sie kriegen den Karren nicht flott ..."  Anmerkungen zu Ursachen und "Lösungen" von Rainer Roth. Titel, Inhalt und Einleitung findet ihr unter http://www.klartext-info.de/broschueren/Sie_kriegen_den_Karren_nicht_flott_Inhalt&Einleitung.pdf

Bestellung der 120 seitigen Broschüre: Gegen eine Spende (mind. 3 Euro) plus evtl. Versandkosten über info@klartext-info.de

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Demo 28. März 2009 in Frankfurt        Demo 28. März 2009 in Frankfurt        Demo 28. März 2009 in Frankfurt

Das Rhein-Main Bündnis ruft zusammen mit weiteren Gruppen aus der Bewegung gegen Sozialabbau, Hartz IV und der Gewerkschaftslinken zu einem Block 10 € Mindestlohn, 30 Stundenwoche, 500 € Eckregelsatz auf.

Treffpunkt ist die Kaiserstraße Ecke Moselstraße, ab 11 Uhr.

Das Rhein-Main Bündnis mobilisiert mit einem eigenen Aufruf zur der Demonstration am 28. März 2009 in Frankfurt. Zum lesen und weiter verbreiten des Aufrufes, bitte den blauen Link anklicken.

seit dem 28.10.2004

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